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Ärztenachrichten

Kostenloser Klinikparkplatz

parkende Autos

Kein Anspruch kraft betrieblicher Übung

Betriebliche Übung

Als „betriebliche Übung“ werden regelmäßige, bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass diese Verhaltensweisen (meist handelt es sich um eine Vergünstigung) des Arbeitgebers auf Dauer gewährt werden.

Betriebsparkplatz

So verhielt es sich auch mit einem Betriebsparkplatz vor einem Großklinikum. Bislang war es den Bediensteten gestattet, auf diversen Parkplätzen sowie einem Parkdeck kostenlos zu parken. Nach der Durchführung diverser Umbaumaßnahmen und der Herstellung einer neuen Parkplatzanlage wurde das Parken kostenpflichtig – auch für die Mitarbeiter. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinen Mitarbeitern einen kostenfreien Parkplatz zur Verfügung zu stellen, auch nicht aus der „betrieblichen Übung“ heraus (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urt. v. 13.02.2014, 1 Sa 17/13).

Stand: 27. Mai 2014

Artikel der Ausgabe Sommer 2014

Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

Steuerfrei auch ohne Eintrag in Krankenhausplan und Versorgungsvertrag

Kosten für Diätverpflegung keine außergewöhnliche Belastung

Kosten für Diätverpflegung keine außergewöhnliche Belastung

Bei ärztlicher Verordnung und Medikamentencharakter kein Steuerabzug

Vorsicht Steuerverkürzung!

Vorsicht Steuerverkürzung!

Abweichende Angaben in den Steuererklärungen

Kostenloser Klinikparkplatz

Kostenloser Klinikparkplatz

Kein Anspruch kraft betrieblicher Übung

Heilbehandlungsleistungen eines Podologen

Heilbehandlungsleistungen eines Podologen

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Finanzverwaltung

Arztleistungen nicht steuerbegünstigt

Arztleistungen nicht steuerbegünstigt

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt.

Die Zahnarztfrau in der Praxis

Die Zahnarztfrau in der Praxis

Es handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall.

Kulturlinks

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Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen.

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