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Bettensteuern in Freiburg

Bett

Übernachtungssteuer

Die Stadt Freiburg erhebt seit Jahren eine Übernachtungssteuer. Die Steuer ist auch für privat vermittelte Zimmer und Ferienwohnungen fällig. Um die steuerpflichtigen Vermieter ausfindig zu machen, hat die Stadt Freiburg ein Onlinebuchungsportal per Bescheid verpflichtet, der Stadt Namen und Adressen aller Vermieter (mit Ausnahme von Hotels) bekanntzugeben, die Zimmer und Wohnungen in der Stadt Freiburg anbieten. Das Onlineportal hat gegen den Bescheid geklagt, ist allerdings vor dem Verwaltungsgericht Freiburg unterlegen.

Gesetzliche Auskunftspflichten

Die von der Stadt Freiburg geforderte generelle Auskunftspflicht verstößt nicht gegen Datenschutzbestimmungen. Das Auskunftsersuchen lässt sich vielmehr aus der Abgabenordnung (AO) begründen, so das Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 5.4.2017, 4 K 3505/16). Der für ein Sammel-Auskunftsersuchen erforderliche hinreichende Anlass ergebe sich hier aus dem Umstand, dass die Angaben im Buchungsportal keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Identität der Vermieter ermöglichten und außerdem Vermietungen von Privatzimmern gewerberechtlich nicht in jedem Fall anmeldepflichtig und steuerlich möglicherweise nicht erfasst seien, so das Gericht.

Stand: 26. September 2017

Artikel der Ausgabe Herbst 2017

Wichtige Steuerneuerungen 2017/2018

Wichtige Steuerneuerungen 2017/2018

Bürokratieentlastung und Steuerumgehungsbekämpfung

Maßgeblicher Frühstückspreis

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Umsatzsteueraufteilung von Leistungen eines Hotels

Kassensicherungsverordnung beschlossen

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Höhere Compliance-Anforderungen für Registrierkassen

Scheinselbstständigkeiten beim Personal

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Wichtige Prüfpunkte bei der Mitarbeitereinstellung

Bettensteuern in Freiburg

Bettensteuern in Freiburg

Die Stadt Freiburg erhebt seit Jahren eine Übernachtungssteuer.

Rechtsprechung zu Sparmenüs

Rechtsprechung zu Sparmenüs

Der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedene Fall (vom 3.4.2013, V B 125/12) betraf den Betreiber einer Fast-Food-Kette. Dieser offerierte unter anderem sog. „Sparmenüs”.

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich ab 2018

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich ab 2018

Der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich dient dem Ausgleich von kurzfristig hohen Lohneinkünften über einen längeren Zeitraum.

Neue Citytaxen in Bremen und Frankfurt/Main

Neue Citytaxen in Bremen und Frankfurt/Main

Ob Beherbergungssteuer, Übernachtungssteuer, Citytax oder Bettensteuer, viele Kommunen haben in den letzten Jahren neue Abgaben in Form der genannten Steuern eingeführt.

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