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Ärztenachrichten

Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

Sparschwein

Arzneimittelgesetz

Die Preisvorschriften im Arzneimittelgesetz (AMG) und in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) legen zwar Preisobergrenzen, aber keine Preisuntergrenzen fest, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat (Urteil vom 5.10.2017, I ZR 172/16). Im Streitfall hatte eine Pharmagroßhändlerin damit geworben, auf verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Rabatt von 3 % plus 2,5 % Skonto und ab € 70,00 bis zur Hochpreisgrenze einen Rabatt von 2 % plus 2,5 % Skonto auf den rabattierten Preis zu gewähren. Die Großhändlerin wurde hiermit von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagt.

Urteil des BGH

Der BGH hat in dem genannten Urteil klargestellt, dass Pharmagroßhändler nicht verpflichtet sind, einen Mindestpreis zu beachten. Ein Pharmagroßhändler kann daher auf den in der AMPreisV erwähnten Festzuschlag ganz oder teilweise verzichten.

Stand: 28. November 2017

Artikel der Ausgabe Winter 2017

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Steuerfrei nach MwStSystRL

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Lohnfestsetzungen bis 30.4.2020

Sozialgericht-Rechtsprechung für Ärztinnen und Ärzte

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Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte

Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

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Der BGH hat in dem genannten Urteil klargestellt, dass Pharmagroßhändler nicht verpflichtet sind, einen Mindestpreis zu beachten.

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Unverändert gilt, dass die Offenbarung von geschützten Geheimnissen gegenüber Angestellten in der Arztpraxis keinen Straftatbestand darstellt.

Arztkosten lohnsteuerfrei übernehmen

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Als Anlass für eine Unterstützungsleistung reicht auch eine gewöhnliche Arztrechnung.

Kulturlinks – Winter 2017/2018

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Im Winter 2017 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

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