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Ärztenachrichten

Arzt als Berufsgeheimnisträger

Arzt am Schreibtisch

Strafgesetzbuch

Ärztinnen und Ärzte zählen zu den Berufsgeheimnisträgern im Sinne von § 203 des Strafgesetzbuches (StGB). Nach § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist. Ärztinnen und Ärzte sind im Regelfall auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen, die von den Berufsgeheimnissen ebenfalls Kenntnis erlangen. Dies führte in der Vergangenheit oft zu Problemen. Das neue Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen soll Erleichterungen schaffen. Der Bundesrat billigte das Gesetz im September 2017 (BR-Drucks. 608/17).

Wesentliche Änderungen

Unverändert gilt, dass die Offenbarung von geschützten Geheimnissen gegenüber Angestellten in der Arztpraxis keinen Straftatbestand darstellt. Neu im Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass der Berufsgeheimnisträger geschützte Geheimnisse an Personen offenbaren darf, die zwar nicht in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingegliedert sind (wie es bei den Praxisangestellten der Fall ist), jedoch an dessen beruflicher oder dienstlicher Tätigkeit mitwirken. In solchen Fällen handelt der Berufsgeheimnisträger nach dem neuen Gesetz befugt und damit nicht rechtswidrig. Vorausgesetzt, die Inanspruchnahme der Tätigkeit erfordert das Mitwirken der dritten Person. An externe Dienstleister dürfen auch ohne die Einwilligung des betroffenen Patienten Daten übermittelt werden, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Das Gesetz tritt mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Stand: 28. November 2017

Artikel der Ausgabe Winter 2017

Umsatzsteuerfreiheit einer MDK-Gutachterin

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Steuerfrei nach MwStSystRL

Umsatzsteuerfreie medizinische Laborleistungen

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Umsatzsteuerfreie Leistungen der Zentren für Heilbehandlung und Diagnostik

Mindestlöhne in der Pflege

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Lohnfestsetzungen bis 30.4.2020

Sozialgericht-Rechtsprechung für Ärztinnen und Ärzte

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Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte

Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

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Der BGH hat in dem genannten Urteil klargestellt, dass Pharmagroßhändler nicht verpflichtet sind, einen Mindestpreis zu beachten.

Arzt als Berufsgeheimnisträger

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Unverändert gilt, dass die Offenbarung von geschützten Geheimnissen gegenüber Angestellten in der Arztpraxis keinen Straftatbestand darstellt.

Arztkosten lohnsteuerfrei übernehmen

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Als Anlass für eine Unterstützungsleistung reicht auch eine gewöhnliche Arztrechnung.

Kulturlinks – Winter 2017/2018

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Im Winter 2017 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

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